Ausgangslage: Die Eheleute sind beide ausschließlich Staatsbürger des Irans. Sie haben ihren gewöhnlichen Aufenthalt ausschließlich in Deutschland. Im Zusammenhang mit einem Testament tauchen folgende Fragen auf. Die Eheleute haben in einem beurkundeten gemeinschaftlichen Testament eine Rechtswahl dahingehend getroffen, dass für die Verfügung von Todes wegen sowohl für die Frage der Wirksamkeit des Testamentes wie auch die Frage der Rechtsnachfolge von Todes wegen deutsches Recht Anwendung finden soll. Ist diese Rechtswahl formell gültig, sie muss wohl in einer letztwilligen Verfügung gemeinschaftlich getroffen werden, sodass dann die Frage auftaucht, ob das deutsche Recht Anwendung findet für die Frage der Form eines Testamentes.…

Frage: Wird automatisch jede Person iranischer Staatsbürger, die auf iranischem Boden geboren ist? Gibt es dahingehend (auch unwahrscheinliche oder seltene) Ausnahmen? Gab es diese Regelung schon seit ca. 1930? Antwort: Das iranische Staatsangehörigkeitsrecht folgt dem Grundsatz des Abstammungsprinzips. Folgende Ausnahmen zugunsten des Geburtsortsprinzips sind im Art. 976 Ziffer 3-5 Zivilgesetzbuch Irans (nachfolgend ZGB) geregelt und begründen die Staatsangehörigkeit Irans. Ziffer 3: Personen, die in Iran geboren sind, wenn die Eltern unbekannt sind. Ziffer 4: Personen, die in Iran geboren sind und von ausländischen Eltern abstammen, sofern ein Elternteil selbst in Iran geboren ist. Ziffer 5: Personen, die in Iran geboren…

Frage: One of our clients is a university based in Germany. An employee is supposed to work at a local university for a limited period of time from 19.09.2022 – 30.09.2022 for research work in Iran. The employee was previously employed in Germany and thus also included in the German social security system. The employment relationship with the university in Germany will remain unchanged for the duration of the work abroad, and after the end of the secondment, the employee will continue to work at the university in Germany. In addition, no remuneration will be paid in Iran. Remaining in…

Frage:Unsere lokalen Mitarbeiter haben Arbeitsverträge nach iranischem Recht, sodass ihnen bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Abfindung zusteht. Uns ist bereits bekannt, dass gemäß Artikel 91 Nr. 5 des iranischen Steuergesetzes Abfindungen nicht besteuert werden. Zwischen Deutschland und Iran besteht aber ja ein Doppelbesteuerungsabkommen (DBA), auf das in den Arbeitsverträgen ausdrücklich hingewiesen wird. Nach Artikel 19 dieses DBA wenden wir nicht das iranische Steuerrecht an, sondern das deutsche. Nach deutschem Steuerrecht muss der Arbeitnehmer grundsätzlich auch auf Abfindungen Steuern zahlen. Sollte es allerdings im iranischen Arbeitsrecht eine Vorschrift geben, die ebenfalls bestimmt, dass auf Abfindungen keine Steuern erhoben werden und sie vollständig an den…

Frage: Wir möchten einem Mitarbeitenden ermöglichen, dass er aus dem Iran für uns arbeiten kann. Dies sollte idealerweise so bald, so lange und so häufig wie möglich sein. Der Mitarbeiter ist iranisch-deutscher Staatsbürger. Das Projekt, für das er arbeiten wird, ist eins bei uns in Deutschland. Nun ist unsere Frage an Sie: Welche rechtlichen Rahmenbedingungen müssten wir hierzu beachten? Wir haben bereits recherchiert, dass es kein Sozialversicherungsabkommen gibt, jedoch ein Doppelbesteuerungsabkommen, bei dem Aufenthalte bis zu183 Tage unkritisch sind. Das einzige, bei dem wir uns unschlüssig sind, ist die Möglichkeit der Begründung einer Betriebsstätte. Wir wissen aus unserer Erfahrung, dass…

Frage: Kann ich auf Basis des Titels/Urteils eines deutschen Gerichtes auch in sein Vermögen im Iran vollstrecken mit Hilfe Ihrer Kanzlei und iranischer Gerichte? Ich weiß dass er Vermögen (Wohnungen und Grundstücke) im Iran und Mieteinnahmen hat. Antwort: Die Ihnen vorliegenden Titel können Sie mangels Gegenseitigkeit nicht in Iran vollstrecken. Diesbezüglich besteht lediglich die Möglichkeit einen Rechtsstreit auf Schadensersatz vor iranischen Gerichten einzuleiten. Der Ausgang eines solchen Verfahrens ist unseres Erachtens ungewiss und wir raten Ihnen davon ab.

Frage: Ich bin kurz nach der deutschen Heirat dem Islam beigetreten und habe meine Frau auch persisch muslimisch geheiratet. Diese Ehe besteht immer noch. Auch sind wir nach wie vor nicht in Deutschland geschieden. Habe ich als muslimisch verheirateter Mann nicht das Recht eine Auskunft bei Grundbuchamt in Teheran zu bekommen über das Immobilienvermögen meiner Frau in Teheran? Antwort: Das iranische Recht räumt Ihnen durch die Eheschließung kein Auskunftsrecht ein. Daraus folgt, dass wir in Ihrem Namen keine Auskunft bei den hiesigen Behörden einholen können. Für den Fall, dass auf deutscher Seite ein Amtsermittlungsgrundsatz für das rechtshängige Verfahren besteht, was bei…