Das iranische Recht sieht keinen Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters nach Beendigung des Vertragsverhältnisses entsprechend § 89b Abs. 1 HGB vor. Ausnahmen hiervon können zwischen den Vertragsparteien vereinbart werden und wären gesondert im Vertrag aufzunehmen. Im Handelsvertretervertrag können Sie sich ein einseitiges Kündigungsrecht für den Fall vorbehalten, dass der Vertragspartner bestimmte Absatzvolumen nicht erreicht. Ferner können Sie den Vertragspartner über bestimmte Geschäftsbereiche der Geheimhaltung unterwerfen und für den Fall, dass diese nicht eingehalten werden, sich Kündigungsrecht und Schadensersatzanspruch vorbehalten. Ferner wird empfohlen, Ihre Marke durch Eintragung beim Patent- und Markenamt in Iran zu schützen und dem Vertragspartner die Möglichkeit zur Eintragung dieser…

Die geschäftliche Aktivität im Iran kann durch Gründung einer eigenständigen Gesellschaft bzw. Tochtergesellschaft oder durch Registrierung einer Zweigniederlassung Ihrer bestehenden deutschen Gesellschaft aufgenommen werden. Für die Errichtung und Registrierung von Gesellschaften in Freihandelszonen im Iran bestehen Besonderheiten, die im Folgenden näher eingegangen wird. Gründung einer Gesellschaft Das iranische Recht schränkt die Gründung einer Gesellschaft bzw. Tochtergesellschaft mit Ausländerbeteiligung dahingehend ein, dass die Anteile an einer Gesellschaft nur bis zu 49% von ausländischen Personen gehalten werden können. Es ist insoweit zwingend erforderlich, dass die restlichen Anteile bei Einheimischen verbleiben. Sofern das Geschäftsvorhaben von der iranischen Behörde „Organzation for Investment, Economic and…

Nach § 343 Abs. 1 Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist für Nachlassangelegenheiten die örtliche Zuständigkeit des Amtsgerichts am letzten Wohnsitz des Verstorbenen gegeben. Gemäß Art. 25 Abs. 1 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch unterliegt die Rechtsnachfolge von Todes wegen dem Recht des Staates, dem der Erblasser im Zeitpunkt seines Todes angehörte. Nach Art. 843 iranisches Zivilgesetzbuch beträgt der Pflichtteil 2/3 des Nachlasses, sodass der Erblasser über den restlichen 1/3 frei testieren kann. Nach der iranischen Rechtsprechung kann der Erblasser vor seinem Tod sein gesamtes Vermögen schenken oder einer gemeinnützigen Stiftung widmen und…

Für den Bargeldtransfer aus Deutschland in den Iran ist zunächst die Rechtslage in Deutschland zu beachten. Gemäß Art. 3 Abs. 1 VO (EG) Nr. 1889/2005 muss jede Person, die mit Barmitteln im Gesamtwert von 10.000 Euro oder mehr aus Deutschland in ein Drittland ausreist, diesen Betrag bei der Ausreise bei der zuständigen Zollstelle anmelden. Nach der Rechtslage des Irans besteht keine Genehmigungspflicht für die Einfuhr von Devisen in das Land. Gemäß Verwaltungsanweisung der Zentralbank des Irans sind Deviseneinfuhr im Gegenwert von 10.000 Euro oder mehr bei der Einreise bei der zuständigen Zollstelle anzumelden. Bei der Anmeldung sind nach den Geldwäschebestimmungen…

Gemäß §§ 18, 42 AufenthG in Verbindung mit § 6 Ziffer 1 BeschV kann einem Ausländer ein Aufenthaltstitel zur Ausübung einer Beschäftigung erteilt werden, welche keine qualifizierte Berufsausbildung voraussetzt. Das setzt voraus, dass der Ausländer bei einem Arbeitgeber mit Sitz im Inland im kaufmännischen Bereich im Ausland beschäftigt wird und sich im Rahmen seiner Beschäftigung unter Beibehaltung seines gewöhnlichen Aufenthaltes im Ausland insgesamt nicht länger als drei Monate innerhalb eines Zeitraumes von zwölf Monaten im Inland aufhält. Nach dieser Vorschrift kann also einem Auslandsbeschäftigten, der im Rahmen seiner Beschäftigung im Ausland lediglich kurzfristig in das Inland kommt und dessen vorübergehende…

Für die Zulassung in Iran wird unter anderem eine Arzneimittelzulassung (Marketing authorization) aus dem Ursprungsland (origin) verlangt. Auch sollte der Nachweis erbracht werden, dass das Arzneimittel in mindestens ein weiteres Land bereits exportiert worden ist. Sollte das Arzneimittel von einem deutschen Unternehmen bezogen werden, wird vorausgesetzt, dass das Arzneimittel in Deutschland zugelassen und in Verkehr gebracht worden ist. Sollte das Arzneimittel von einem österreichischen Unternehmen bezogen werden, wird wiederrum vorausgesetzt, dass das Arzneimittel in Österreich zugelassen und in Verkehr gebracht worden ist. Es ist insoweit unerheblich, wo der Hersteller seinen Sitz hat. Beispielsweise kann ein österreichischer Lieferant das Arzneimittel in…

Die Einfuhr von Arzneimitteln in den Iran setzt unter anderem eine Zulassung durch das Gesundheitsministerium voraus. Die Zulassung wird ausschließlich an beim Gesundheitsministerium registrierte pharmazeutische Unternehmen erteilt. für die Zulassung im Iran wird unter anderem eine Arzneimittelzulassung (Marketing authorization) aus dem Ursprungsland (origin) verlangt. Auch sollte der Nachweis erbracht werden, dass das Arzneimittel in mindestens ein weiteres Land bereits exportiert worden ist. Die Einfuhr von im Iran verbotenen Arzneimitteln sowie von Arzneimitteln, welche im Iran selbst in ausreichendem Maß produziert werden, wird vom Gesundheitsministerium nicht gestattet. Das Gesundheitsministerium hat zuletzt mit Schreiben vom 26.05.2012 eine Liste mit nicht zulassungs- und…